Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 2 GG, Art 20 GG
  Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Untätigkeitsbeschwerde oder Verzögerungsrüge? (IBR 2010, 1335)

Verfahrensgang

• LG Stendal - 21 O 211/07
• OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 1 W 64/08

  Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Um den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist die in der Gesetzessystematik der ZPO so nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtssprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

  Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aber nicht deshalb eröffnet, um einzelne Verfahrenshandlungen im Rahmen eines laufenden, vom erkennenden Gericht geförderten Verfahrens herbeizuführen (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Um den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist die in der Gesetzessystematik der ZPO so nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtssprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

  Dieses Rechtsmittel ist allerdings nur auf solche Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Gerichts praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung oder einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völliger Untätigkeit von einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichts ausgegangen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 3 WF 232/06

  Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Um den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist die in der Gesetzessystematik der ZPO so nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtssprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

  Dieses Rechtsmittel ist allerdings nur auf solche Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Gerichts praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung oder einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völliger Untätigkeit von einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichts ausgegangen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

 
• OLG Naumburg, 11.06.2007 - 4 WF 81/07

  Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Um den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist die in der Gesetzessystematik der ZPO so nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtssprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

  Eine Untätigkeitsbeschwerde kann im Übrigen anerkanntermaßen nur dann in Betracht kommen, wenn gegen die begehrte Entscheidung ihrerseits ein Rechtsmittel eröffnet wäre (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Dies folgt schon daraus, dass die Entscheidung über die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens nach § 412 ZPO vom Gericht von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist und ein Gesuch bzw. ein Antrag der Parteien nicht erfordert, und zwar auch dann, wenn ein solcher Antrag gleichwohl gestellt ist (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588, zitiert nach juris; OLG Hamm, MDR 2010, 169;… Ball in Musialek, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rn. 14 m. w. N.;… Heßler in Zöller, ZPO, § 567 ZPO, Rn. 31 und 34 m. w. N.).

  Sie kann daher lediglich mit der Berufung gegen ein darauf beruhendes Urteil angefochten werden (§§ 512, 529 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 31 m. w. N.).

• OLG Brandenburg, 22.10.2007 - 10 WF 237/07

  Untätigkeitsbeschwerde wegen Anberaumung eines Prozesskostenhilfe-Prüfungstermins …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Um den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist die in der Gesetzessystematik der ZPO so nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde von der Rechtssprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 183 - 184, zitiert nach juris; OLG Naumburg, FamRZ 2007, 2090 - 2091, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

  Dieses Rechtsmittel ist allerdings nur auf solche Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Gerichts praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung oder einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völliger Untätigkeit von einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichts ausgegangen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388 - 2389, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 288, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1030 - 1031, zitiert nach juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 21 m. w. N.).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Auch wenn eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform vorliegt, geht der Senat jedoch gleichwohl davon aus, dass ein derartiger außergesetzlicher Rechtsbehelf aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt und den Rechtsschutzsuchenden im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503 f.; BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2004, 1 BvR 1977/04, NJW 2005, 739) sowie zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 13 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 08. Juni 2006, Geschäftszeichen 75529/01, NJW 2006, 2389 - Stürmeli -) bei überlanger Verfahrensdauer zur Verfügung gestellt werden muss.
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00

  GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Im Interesse der Rechtssicherheit fordert das Rechtsstaatsprinzip, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden müssen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 753; BVerfG, Beschluss vom 02. März 1993, BVerfG-Entscheidung 88, 118).
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Auch wenn eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform vorliegt, geht der Senat jedoch gleichwohl davon aus, dass ein derartiger außergesetzlicher Rechtsbehelf aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt und den Rechtsschutzsuchenden im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503 f.; BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2004, 1 BvR 1977/04, NJW 2005, 739) sowie zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 13 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 08. Juni 2006, Geschäftszeichen 75529/01, NJW 2006, 2389 - Stürmeli -) bei überlanger Verfahrensdauer zur Verfügung gestellt werden muss.
• BVerfG, 06.12.2004 - 1 BvR 1977/04

  Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

  Auch wenn eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform vorliegt, geht der Senat jedoch gleichwohl davon aus, dass ein derartiger außergesetzlicher Rechtsbehelf aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt und den Rechtsschutzsuchenden im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503 f.; BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2004, 1 BvR 1977/04, NJW 2005, 739) sowie zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 13 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 08. Juni 2006, Geschäftszeichen 75529/01, NJW 2006, 2389 - Stürmeli -) bei überlanger Verfahrensdauer zur Verfügung gestellt werden muss.
• OLG Hamm, 23.10.2009 - 19 W 26/09

  Obergutachten; sofortige Beschwerde; selbständiges Beweisverfahren

• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
  Typische Fälle sind hierbei die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht, die zu späte Bestellung oder der Wechsel des Prozessvertreters, Fristverlängerungs-, Terminverlegungsanträge (BVerfG Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06, NJW-RR 2010, 207, 208; EGMR Urteil vom 8. Oktober 2009, Nr. 37820/06 in juris;… siehe Roller a.a.O. S. 10/11), fehlende oder verspätete Klage- oder Berufungsbegründung, verspätete Vorlage einer Vollmacht, Klageänderungen oder -erweiterungen, verspäteter Vortrag, verspätete Vorlage von Unterlagen, fehlende Mitwirkung bei der Beweisaufnahme, Ablehnungsanträge gegen Richter und Sachverständige (siehe hierzu EGMR Urteil vom 16. Juli 2009, Nr. 1126/05; EGMR Urteil vom 22. Dezember 2009, Nr. 10053/08; EGMR Urteil vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04; EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06; EGMR Urteil vom 16. Dezember 2010, Nr. 39778/07 jeweils in juris sowie auch OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 1. März 2010 - 10 W 15/10 in juris;… Roller a.a.O. S. 10/11), Anhörungsrügen (EGMR Urteil vom 16.Dezember 2010, Nr. 39778/07 in juris) und Gegenvorstellungen (EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06 in juris; EGMR Urteil vom 22. September 2011, Nr. 17019/08 in juris;… siehe insgesamt hierzu Roller a.a.O. S. 10/11 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
  Typische Fälle sind hierbei die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht, die zu späte Bestellung oder der Wechsel des Prozessvertreters, Fristverlängerungs-, Terminverlegungsanträge, fehlende oder verspätete Klage- oder Berufungsbegründung, verspätete Vorlage einer Vollmacht, Klageänderungen oder -erweiterungen, verspäteter Vortrag, verspätete Vorlage von Unterlagen, fehlende Mitwirkung bei der Beweisaufnahme, Ablehnungsanträge gegen Richter und Sachverständige (siehe hierzu EGMR Urteil vom 16. Juli 2009, Nr. 1126/05; EGMR Urteil vom 22. Dezember 2009, Nr. 10053/08; EGMR Urteil vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04; EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06; EGMR Urteil vom 16. Dezember 2010, Nr. 39778/07 jeweils in juris sowie auch OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 1. März 2010 - 10 W 15/10 in juris;… Roller a.a.O.S. 10/11), Anhörungsrügen (EGMR Urteil vom 16.Dezember 2010, Nr. 39778/07 in juris) und Gegenvorstellungen (EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06 in juris; EGMR Urteil vom 22. September 2011, Nr. 17019/08 in juris;… siehe insgesamt hierzu Roller a.a.O. S. 10/11 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
  Typische Fälle sind hierbei die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht, die zu späte Bestellung oder der Wechsel des Prozessvertreters, Fristverlängerungs-, Terminverlegungsanträge (BVerfG Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06, NJW-RR 2010, 207, 208; EGMR Urteil vom 8. Oktober 2009, Nr. 37820/06 in juris;… siehe Roller a.a.O. S. 10/11), fehlende oder verspätete Klage- oder Berufungsbegründung, verspätete Vorlage einer Vollmacht, Klageänderungen oder -erweiterungen, verspäteter Vortrag, verspätete Vorlage von Unterlagen, fehlende Mitwirkung bei der Beweisaufnahme, Ablehnungsanträge gegen Richter und Sachverständige (siehe hierzu EGMR Urteil vom 16. Juli 2009, Nr. 1126/05; EGMR Urteil vom 22. Dezember 2009, Nr. 10053/08; EGMR Urteil vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04; EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06; EGMR Urteil vom 16. Dezember 2010, Nr. 39778/07 jeweils in juris sowie auch OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 1. März 2010 - 10 W 15/10 in juris;… Roller a.a.O. S. 10/11), Anhörungsrügen (EGMR Urteil vom 16.Dezember 2010, Nr. 39778/07 in juris) und Gegenvorstellungen (EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06 in juris; EGMR Urteil vom 22. September 2011, Nr. 17019/08 in juris;… siehe insgesamt hierzu Roller a.a.O. S. 10/11 m.w.N.).
• LAG Köln, 19.08.2011 - 4 Ta 233/11

  Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem …

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insb. Beschluss vom 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02 - NVwZ 2003, 858) ist es unter bestimmten Voraussetzungen geboten, die sogenannte Untätigkeitsbeschwerde zu eröffnen, um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen (vgl. auch LAG Hamm 13.01.2011 - 1 Ta 581/10; LAG Rheinland-Pfalz 08.07.2008 - 2 Ta 129/08; OLG Sachsen-Anhalt 01.03.2010 - 10 W 15/10; OLG Rostock 25.04.2004 MDR 2005, 108).
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 1 Ta 581/10

  Unbegründete Untätigkeitsbeschwerde bei Erledigung

  Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2003 - NJW 2003, 2672 und die Nachweise bei Zöller/Heßler, ZPO 28. Auflage § 567 Rn. 21) kann es aber unter engen Voraussetzungen geboten sein, die sogenannte Untätigkeitsbeschwerde zu eröffnen, um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen (…vgl. Zöller/Heßler a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 69. Auflage § 567 Rn. 9; OLG Rostock 25.04.2004 - MDR 2005, 108 m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt 01.03.2010 - 10 W 15/10 - LAG Rheinland-Pfalz 08.07.2008 - 2 Ta 129/08 -).